Diese rechtliche Vereinbarung (nachfolgend als 'Vereinbarung' bezeichnet) wird zwischen Ihnen oder Ihrem Unternehmen, Ihrer Firma oder anderen Organisation (nachfolgend als 'Nutzer' bezeichnet) und MB Digi Verslas (nachfolgend als 'Unternehmen' bezeichnet, gemeinsam mit dem Nutzer als 'Parteien' der Vereinbarung bezeichnet) geschlossen. MB Digi Verslas, eingetragen in Republic of Lithuania (EU), ist Eigentümer und Betreiber der Website de.t-shirt-prints.com (und zugehöriger Domains).
Bitte lesen Sie diese Vereinbarung sorgfältig durch, bevor Sie Inhalt herunterladen oder verwenden. Durch die Bestätigung des Kaufs von Inhalten, das Herunterladen von Inhalten von der Website oder anderweitiges Erhalten oder Verwenden von Inhalten stimmen Sie zu, an die Bedingungen dieser Vereinbarung und die hierin enthaltenen und/oder auf der Website veröffentlichten Nutzungsbeschränkungen der Inhalte gebunden zu sein. Wenn Sie nicht an die Bedingungen dieser Vereinbarung gebunden sein möchten, kaufen oder laden Sie die Inhalte nicht herunter.
1. Definitionen
Autor - bezeichnet das Unternehmen MB Digi Verslas, das unter seiner Leitung mithilfe von KI-Werkzeugen Inhalte erstellt und die Rechte an diesen besitzt.
Unternehmen - bedeutet MB Digi Verslas, eingetragen in Republic of Lithuania (EU), Registrierungsnummer 306665166.
Inhalt - bezeichnet bestimmte Kopien einzigartiger Bilder, die von künstlicher Intelligenz generiert wurden, auf der Website verfügbar sind und von Ihnen ausgewählt wurden.
Geistiges Eigentum - bedeutet alle Patente, Rechte an Erfindungen, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Geschäftsstile, Symbole, Logos und Designs, Handelsnamen und Domainnamen, Rechte an Designs, Geschäftswert und das Recht auf Klage wegen unlauteren Wettbewerbs, Rechte an Computersoftware, Rechte an Datenbanken, Rechte zur Nutzung und zum Schutz der Vertraulichkeit von vertraulichen Informationen (einschließlich Know-how) und alle anderen Rechte an geistigem Eigentum, ob eingetragen oder nicht eingetragen, einschließlich aller Anmeldungen und Rechte zur Erlangung, Erneuerung oder Verlängerung solcher Rechte und aller ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Schutzformen, die jetzt oder künftig irgendwo auf der Welt bestehen.
Rechnung - bezeichnet das formelle elektronische Dokument, das nach Abschluss des Kaufs über das persönliche Benutzerkonto bereitgestellt wird und Angaben zum erworbenen Inhalt, zur Lizenzgebühr und zu den Transaktionsdetails enthält.
Persönliches Konto - bezeichnet Ihr Konto auf der Website, das von MB Digi Verslas bereitgestellt wird und Ihnen ermöglicht, auf Ihre Kaufhistorie zuzugreifen, erworbene Inhalte herunterzuladen und Ihre Profildaten zu verwalten.
Lizenz - bezeichnet ein nicht ausschließliches, gebührenfreies Recht, das Ihnen von MB Digi Verslas zur Vervielfältigung der Inhalte ausschließlich im Rahmen der in dieser Vereinbarung definierten zulässigen Verwendungen eingeräumt wird.
Lizenzgebühr - bedeutet alle Beträge, die von Ihnen an MB Digi Verslas für die Lizenz zu zahlen sind.
Erlaubnis - bedeutet eine Model- oder Eigentumsfreigabe oder andere Erlaubnis oder Verzichtserklärung von Drittrechten, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Inhalte erforderlich oder wünschenswert ist.
Zulässige Nutzungen - bezeichnet die Herstellung physischer Endprodukte für den privaten oder kommerziellen Gebrauch durch Bedrucken von Artikeln wie Kleidung (T-Shirts, Hoodies usw.), Accessoires (Tassen, Handyhüllen, Taschen usw.) oder Dekoration (Poster, Leinwanddrucke), sofern diese Nutzung allen in dieser Vereinbarung genannten Einschränkungen entspricht. Dies umfasst auch die Verwendung des Inhalts als Teil eines größeren Designs für Websites oder soziale Medien, sofern der Inhalt nicht von Dritten als eigenständige Datei heruntergeladen oder extrahiert werden kann.
Vervielfältigung - bedeutet jede Form des Kopierens, Veröffentlichens, Vervielfältigens, Anzeigens, Verteilens, Sendens, Streamens, Druckens oder sonstigen Nutzens der Inhalte (in jedem Fall unabhängig davon, ob für ein Publikum bestimmt oder nicht).
Lizenzgebührenfrei - bezeichnet Inhalte, die gegen eine einmalige Lizenzgebühr für eine unbegrenzte Anzahl zulässiger Nutzungen lizenziert sind und auf der Website ausdrücklich als 'Royalty-Free' oder 'RF' gekennzeichnet sind.
Bedingungen - bezeichnet die in dieser Vereinbarung festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Website - bedeutet die von MB Digi Verslas unter de.t-shirt-prints.com betriebene und ihr gehörende Website (wie von Zeit zu Zeit von MB Digi Verslas geändert).
2. Vertragsparteien
2.1. Die Vertragsparteien dieser Vereinbarung sind das Unternehmen und der Nutzer. MB Digi Verslas, registriert in Republic of Lithuania (EU), besitzt und betreibt die Website (sowie zugehörige Domains) und bietet darüber seine durch künstliche Intelligenz erzeugten Inhalte zur Lizenzierung an. Die im Rahmen dieser Vereinbarung gewährte Lizenz ist bedingt und setzt voraus, dass der Nutzer sowie seine Mitarbeiter und Auftragnehmer diese Vereinbarung einhalten und die Lizenzgebühr vollständig an das Unternehmen zahlen.
3. Gewährung von Rechten und Beschränkungen
3.1 Allgemeine Lizenzgewährung
3.1.1. Vorbehaltlich der in den Bedingungen festgelegten Einschränkungen gewährt Ihnen das Unternehmen ein nicht exklusives, weltweites und zeitlich unbegrenztes Recht zur Vervielfältigung der Inhalte ausschließlich für die in dieser Vereinbarung definierten zulässigen Verwendungen (siehe Abschnitt 1).
3.2. Bezüglich aller Lizenzen
3.2.1. Vorbehaltlich Abschnitt 5.5 dürfen Sie die Inhalte wie folgt modifizieren, anpassen oder bearbeiten:
3.2.1.1. Inhalte dürfen beschnitten, in der Größe angepasst oder anderweitig bearbeitet werden, sofern dies ausschließlich der technischen Qualitätsverbesserung oder der Anpassung an Ihr Endprodukt dient und die wesentliche Natur des Inhalts dadurch nicht irreführend verändert wird.
3.2.1.2. Vorbehaltlich Abschnitt 3.2.1.1 dürfen Sie Inhalte verändern, zuschneiden, bearbeiten und abgeleitete Werke daraus erstellen, um sie im Rahmen der zulässigen Verwendungen in Ihre Endprodukte zu integrieren.
3.2.2. Sie dürfen die Inhalte (oder Teile davon) nicht in ein Logo, eine Marke oder ein Dienstleistungszeichen einbinden.
3.2.3. Sie dürfen die Inhalte als Referenz für die Erstellung von Zeichnungen oder anderen bildlichen Werken verwenden.
3.2.4. Informationen über den Inhalt (gemäß Abschnitt 4.3) sowie alle zugehörigen Beschreibungen oder Schlagwörter werden 'wie besehen' bereitgestellt, und das Unternehmen übernimmt keine Garantie für deren Richtigkeit. Insbesondere erkennen Sie an, dass Informationen über den Inhalt aus der Originalsprache mithilfe automatischer maschineller Übersetzung, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat, übersetzt worden sein können. Dementsprechend lehnt das Unternehmen jegliche Haftung für ungenaue, irreführende, verleumderische, beleidigende, rechtsverletzende oder illegale Inhalte ab, die aus einem solchen Übersetzungsprozess resultieren.
3.2.5. Sie erkennen an, dass die Inhalte durch künstliche Intelligenz generiert wurden. Obwohl das Unternehmen sich um einzigartige Ergebnisse bemüht, ist die KI-Generierung ein komplexer Prozess, der dazu führen kann, dass Inhalte unbeabsichtigt bestehenden Stilen, Objekten oder Konzepten ähneln. Sie allein sind dafür verantwortlich sicherzustellen, dass Ihre spezifische Nutzung der Inhalte angemessen ist und keine Rechte Dritter verletzt (siehe Abschnitt 7).
3.2.6. Sie dürfen die Inhalte nicht in einer Weise verwenden, die pornografisch, verleumderisch, betrügerisch, diffamierend, obszön, unanständig oder anderweitig rechtswidrig ist oder im Zusammenhang mit illegalen Waren oder Dienstleistungen steht, einschließlich unter anderem:
- (I) im Zusammenhang mit Pornografie, Videos für Erwachsene, Unterhaltungsorten für Erwachsene, Begleitdiensten oder ähnlichen Diensten; oder
- (II) in einem Kontext, der die geistigen Eigentumsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzt oder als verletzend ausgelegt werden könnte, sei es direkt oder im Zusammenhang oder in Gegenüberstellung mit anderen Materialien;
- (III) in einer Weise, die Gewalt oder Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter fördert; oder
- (IV) in einer Weise, die vernünftigerweise als anstößig oder übermäßig kontrovers angesehen werden könnte.
3.2.7. Wenn Inhalte in einem Kontext verwendet werden (auch wenn keine erkennbare Person dargestellt ist), der bei einem verständigen Betrachter den Eindruck erwecken könnte, dass eine dargestellte Person ein Produkt oder eine Dienstleistung unterstützt, oder wenn der Kontext von einem verständigen Betrachter als anstößig oder übermäßig kontrovers wahrgenommen werden könnte, müssen Sie diese Verwendung mit einem Hinweis versehen, dass es sich um ein illustratives oder von künstlicher Intelligenz erzeugtes Werk handelt.
3.2.8. Vorbehaltlich der in Abschnitt 4.3 dargelegten Anforderungen zur Urheberkennzeichnung dürfen Sie die Inhalte in einer digitalen Bibliothek, einem Netzwerkspeicher oder einem anderen elektronischen Speichersystem aufbewahren, um sie innerhalb Ihrer Organisation anzusehen und für Produkte zu verwenden, die für Ihre Kunden gemäß Abschnitt 3.2.11 erstellt wurden.
3.2.9. Nicht alle Inhalte sind mit allen notwendigen Rechten ausgestattet. Sie sind dafür verantwortlich, das Vorhandensein aller erforderlichen Genehmigungen zu überprüfen (siehe Abschnitt 7 unten).
3.2.10. Die Ihnen im Rahmen dieser Vereinbarung gewährte Lizenz ist persönlich an Sie gebunden, und die Inhalte dürfen nicht:
- (I) unterlizenziert, weiterverkauft, übertragen oder anderweitig zur Nutzung durch Dritte zur Verfügung gestellt werden, außer wie in Abschnitt 3.2.11 vorgesehen; oder
- (II) separat oder losgelöst von einem Produkt oder einer Webseite verteilt werden. Zum Beispiel können die Inhalte als integraler Bestandteil eines Website-Designs verwendet werden, dürfen aber nicht separat zum Download oder in einem Format zur Verfügung gestellt werden, das für die dauerhafte Speicherung oder Wiederverwendung durch Website-Nutzer gedacht ist. Ebenso können Ihre Endnutzer Kopien der Inhalte als integralen Bestandteil eines Arbeitsprodukts erhalten, dürfen aber nicht die Inhalte oder eine Lizenz zur separaten Nutzung erhalten.
3.2.11. Sie dürfen Dritten (z. B. einem Kunden, einer Druckerei oder einem Print-on-Demand-Dienstleister) die Nutzung der Inhalte erlauben, jedoch nur in dem Umfang, der unbedingt erforderlich ist, damit diese Inhalte in Ihrem Namen im Einklang mit den in dieser Vereinbarung definierten zulässigen Verwendungen vervielfältigt oder in ein Endprodukt integriert werden. Sie müssen sicherstellen, dass ein solcher Dritter:
- (I) die Inhalte ausschließlich zu Ihrem Nutzen und gemäß den Bedingungen und Einschränkungen dieser Vereinbarung nutzt;
- (II) keinerlei eigenständige Rechte zur Nutzung der Inhalte erwirbt; und
- (III) sich verpflichtet, die Inhalte nach Abschluss der Arbeiten oder auf Ihre Aufforderung hin zu vernichten oder zurückzugeben.
Sie bleiben uneingeschränkt verantwortlich und haftbar für jegliche Nutzung der Inhalte durch solche Dritten, als ob es Ihre eigene Nutzung wäre. Diese Erlaubnis gestattet Ihnen nicht, die Lizenz selbst oder die einzelne Inhaltsdatei an Dritte weiterzuverkaufen oder zu verteilen.
3.2.12. Die Inhalte dürfen nicht in einer Weise verteilt werden, die es Dritten ermöglicht, die Inhalte als eigenständige Datei herunterzuladen, zu extrahieren oder darauf zuzugreifen.
3.2.13. Sie dürfen die Inhalte nicht in Vorlagen (d.h. vorformatierte Designs, die Endbenutzer zur Ergänzung eigener Inhalte verwenden können) ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens verwenden.
3.2.14. Die Inhalte können durch Erstellung einer Bildbibliothek, Netzwerkkonfiguration oder ähnlichen Struktur geteilt werden, vorausgesetzt, dass nur Personen, die bei der Organisation, die Vertragspartei dieser Vereinbarung ist, beschäftigt sind oder unter Vertrag stehen, über diesen Teilungsvorgang Zugang zu den Inhalten haben.
3.2.15. Ihre Vervielfältigung der Inhalte im Rahmen der gewährten Royalty-Free-Lizenz ist ausschließlich auf die hier definierten zulässigen Nutzungen beschränkt (siehe Abschnitt 1). Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Bedingungen gibt es keine Begrenzung hinsichtlich der Anzahl der erstellten Endprodukte oder hinsichtlich der Dauer oder des Gebiets der Nutzung.
4. Urheberschafts- und geistige Eigentumsrechte
4.1. Nichts in dieser Vereinbarung ist als Übertragung oder Abtretung von Rechten an geistigem Eigentum von MB Digi Verslas an Sie zu verstehen. Sie erkennen an, dass sämtliche Rechte, Titel und Interessen an den durch künstliche Intelligenz generierten Inhalten sowie an allen Informationen über die Inhalte - einschließlich, aber nicht beschränkt auf geistige Eigentumsrechte, die vom Unternehmen geschaffen wurden oder ihm gehören - bei MB Digi Verslas verbleiben. Mit Ausnahme der ausdrücklich in Abschnitt 3 gewährten Rechte wird durch diese Vereinbarung kein Eigentum oder Recht an den Inhalten auf Sie übertragen.
4.2. Sie erkennen an, dass die Inhalte mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Auch wenn das Unternehmen die Rechte an dem konkreten bereitgestellten Ergebnis besitzt, können die zugrunde liegenden KI-Modelle und deren Trainingsdaten Elemente Dritter enthalten oder aus großen Datensätzen gelernt haben. Das Unternehmen gibt keine Zusicherungen hinsichtlich der Originalität oder Rechtskonformität dieser zugrunde liegenden Elemente ab. Ihre Lizenz bezieht sich ausschließlich auf das bereitgestellte individuelle Bild.
4.3. Inhalte, die Sie speichern, verbreiten oder anderweitig verfügbar machen, müssen - soweit technisch möglich und anwendbar - stets alle Ursprungsangaben von MB Digi Verslas, die Identifikationsnummer des Inhalts sowie alle weiteren Informationen oder Metadaten enthalten, die dem Inhalt zugeordnet sind (‚Inhaltsinformationen‘), sei es eingebettet in die Datei oder als begleitende Information. Das Nichtbeibehalten dieser Informationen gilt als wesentlicher Verstoß gegen diese Vereinbarung.
4.4. Im Zusammenhang mit der Verwendung des Namens MB Digi Verslas oder anderer Handelsnamen, Markenzeichen, Logos oder Dienstleistungsmarken von MB Digi Verslas erkennen Sie an und stimmen zu, dass:
- (I) solche Kennzeichen sind und bleiben das ausschließliche Eigentum von MB Digi Verslas;
- (II) nichts hierin gewährt Ihnen irgendwelche Rechte zur Nutzung solcher Kennzeichen; und
- (III) Sie werden weder jetzt noch in Zukunft die Gültigkeit solcher Kennzeichen anfechten.
4.5. Sie werden MB Digi Verslas umgehend benachrichtigen, wenn Sie erfahren oder vermuten, dass eine dritte Partei:
- (I) über Sie Zugriff auf die Inhalte erhalten hat;
- (II) die Inhalte ganz oder teilweise missbraucht; oder
- (III) irgendwelche geistigen Eigentumsrechte von MB Digi Verslas verletzt.
5. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
5.1. Das Unternehmen garantiert, dass, falls Inhalte Material- oder Verarbeitungsfehler aufweisen, die dem Unternehmen innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Lieferdatum der Inhalte schriftlich gemeldet werden, das Unternehmen nach eigener Wahl entweder solche Inhalte durch eine andere digitale Kopie der Inhalte ersetzt, die frei von Mängeln ist, oder die von Ihnen gezahlte Lizenzgebühr in dem Umfang zurückerstattet, in dem sie sich auf die mangelhaften Inhalte bezieht.
5.2. Das Unternehmen garantiert, dass es über die erforderlichen Rechte verfügt, um Ihnen die Lizenz für die konkret bereitgestellten KI-Inhalte gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu gewähren.
5.3. Sofern in den Abschnitten 5.1 und 5.2 nicht ausdrücklich anders vorgesehen, werden die Website und die Inhalte ‚wie besehen‘ bereitgestellt. Das Unternehmen übernimmt keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien, einschließlich unter anderem stillschweigender Garantien der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten im Hinblick auf die Inhalte oder deren Nutzung. Das Unternehmen lehnt insbesondere jegliche Garantie ab, dass die Inhalte keine Elemente enthalten, die aufgrund der Art der KI-Generierung Marken, urheberrechtlich geschützte Werke oder andere geschützte Materialien Dritter ähneln könnten. Das Unternehmen haftet nicht für entgangenen Gewinn oder Umsatz, Rufschädigung, Vertragsverluste, Kundenverluste oder sonstige indirekte, besondere oder Folgeschäden, Verluste, Kosten, Aufwendungen oder sonstige Ansprüche (gleichgültig ob durch Fahrlässigkeit des Unternehmens, seiner Mitarbeiter oder Beauftragten oder auf andere Weise verursacht), die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder mit ihr in Zusammenhang stehen, selbst wenn das Unternehmen auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Jede Bestimmung dieses Abschnitts 5.3 gilt als eigenständige Haftungsbegrenzung (die auch dann in vollem Umfang wirksam und durchsetzbar bleibt, wenn eine oder mehrere dieser Bestimmungen unter bestimmten Umständen als unanwendbar oder undurchsetzbar gelten) und bleibt auch nach Beendigung oder Ablauf dieser Vereinbarung oder einer damit verbundenen Lizenz wirksam.
5.4. Vorbehaltlich Abschnitt 5.6 ist die maximale Gesamthaftung des Unternehmens, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergibt (unabhängig davon, ob wegen Vertragsverletzung, Fahrlässigkeit oder anderer Gründe), auf die Summe der Lizenzgebühren beschränkt, die Sie in den zwölf (12) Monaten unmittelbar vor dem Datum gezahlt haben, an dem Sie das Unternehmen über Ihre Absicht informieren, eine Forderung im Rahmen dieser Vereinbarung geltend zu machen.
5.5. Das Unternehmen haftet nicht für Ansprüche, Schäden, Verluste, Ausgaben oder Kosten, die sich aus Änderungen, dem Zuschneiden, Bearbeitungen oder sonstigen Modifikationen ergeben, die von Ihnen oder in Ihrem Auftrag an den Inhalten vorgenommen wurden, oder aus dem Kontext, in dem die Inhalte verwendet werden.
5.6. Nichts in dieser Vereinbarung schließt eine Haftung oder einen Anspruch aus oder beschränkt diese:
- (I) für Tod oder Körperverletzung;
- (II) für Betrug;
- (III) die sich aus vorsätzlichem Fehlverhalten oder grober Fahrlässigkeit des Unternehmens oder seiner Mitarbeiter, Vertreter oder anderer Personen ergeben; oder
- (IV) die gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden können.
6. Zahlung
6.1. Die hierin gewährte Lizenz zur Vervielfältigung der Inhalte gemäß den zulässigen Nutzungen wird mit dem erfolgreichen Abschluss des Kaufs und der Zahlung der Lizenzgebühr sofort wirksam.
7. Berechtigungsinformationen
7.1. Aufgrund der Natur der von KI generierten Inhalte übernimmt das Unternehmen keinerlei Garantien und gewährt keine Rechte in Bezug auf:
- (I) das Vorhandensein von Freigaben oder Genehmigungen in Bezug auf eine mögliche Ähnlichkeit der Inhalte mit realen Personen (lebendig oder verstorben), Orten, Eigentum, Marken, Markenauftritten, Logos, urheberrechtlich geschützten Designs, Kunstwerken, Architektur oder anderem geistigen Eigentum Dritter, das die KI möglicherweise als Referenz oder Inspiration verwendet hat;
- (II) jegliche Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte in Bezug auf im Inhalt dargestellte Elemente.
7.2. Sie müssen die Inhalte eigenverantwortlich prüfen und sicherstellen, dass Ihre beabsichtigte Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Sie allein sind dafür verantwortlich zu beurteilen, ob Ihre Nutzung zusätzliche Genehmigungen, Einwilligungen oder Freigaben erfordert (z. B. wenn der Inhalt einer bekannten Marke oder einem urheberrechtlich geschützten Werk ähnelt und Sie ihn kommerziell nutzen wollen) und diese gegebenenfalls einzuholen. Bei Unsicherheit sind Sie verpflichtet, rechtlichen Rat einzuholen. Sie dürfen sich nicht auf Aussagen von Mitarbeitern oder Vertretern des Unternehmens verlassen, sofern diese nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung geregelt sind.
7.3. Ihre Unterlassung oder Weigerung, die erforderlichen Genehmigungen für die Vervielfältigung der Inhalte einzuholen, gilt als wesentlicher Verstoß gegen diese Vereinbarung und als Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, für die Sie allein verantwortlich sind und für die Sie das Unternehmen sowie seine Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, Rechtsnachfolger sowie alle Mitarbeiter und Vertreter schadlos halten müssen. Diese Freistellungspflicht besteht zusätzlich zu der in Abschnitt 8 dieser Vereinbarung genannten und bleibt auch nach Ablauf oder vorzeitiger Beendigung dieser Vereinbarung in Kraft.
8. Entschädigung
8.1. Sie erklären sich damit einverstanden, das Unternehmen sowie dessen Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, Rechtsnachfolger, Abtretungsempfänger und sämtliche Mitarbeiter und Beauftragte von allen Ansprüchen, Verlusten, Aufwendungen oder Kosten - einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwaltsgebühren - freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich ergeben aus:
- (I) jeglicher unbefugten oder angeblich unbefugten Nutzung von Inhalten;
- (II) jeglichem Anspruch einer dritten Partei im Zusammenhang mit Ihrem Versäumnis, erforderliche Genehmigungen einzuholen; und
- (III) jeder anderen Verletzung Ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung durch Sie. Die Bestimmungen dieses Abschnitts bleiben auch nach Ablauf oder vorzeitiger Beendigung dieser Vereinbarung bestehen.
9. Lizenzgebühr
9.1. Sie erklären sich damit einverstanden, dem Unternehmen die Lizenzgebühr für jedes Bild gemäß dem zum Zeitpunkt des Kaufs auf der Website angegebenen Preis zu zahlen. Der Endpreis kann je nach den während des Bestellvorgangs angezeigten Rabatten variieren.
10. Lizenzstornierung und -beendigung
10.1. Alle Käufe von Inhaltslizenzen sind endgültig. Rückerstattungen erfolgen ausschließlich gemäß der Rückerstattungsrichtlinie des Unternehmens. Abgesehen von den dort genannten Fällen, den Bestimmungen in Abschnitt 5.1 dieser Vereinbarung oder zwingendem geltendem Recht besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
10.2. Das Unternehmen kann Ihre Lizenz für die Inhalte aufgrund eines potenziellen oder tatsächlichen Rechtsanspruchs beenden oder widerrufen. Im Falle einer solchen Beendigung oder eines solchen Widerrufs müssen Sie und Ihr Kunde (falls zutreffend) unverzüglich jede weitere Nutzung der Inhalte einstellen, die Inhalte und alle Kopien davon von allen magnetischen/elektronischen Medien löschen und alle anderen Kopien in Ihrem oder deren Besitz oder unter Ihrer oder deren Kontrolle vernichten. Das Unternehmen kann nach eigenem Ermessen die Inhalte durch eine Alternative ersetzen.
10.3. Diese Vereinbarung und jede hierunter gewährte Lizenz enden sofort, wenn Sie:
- (I) in freiwillige oder unfreiwillige Liquidation, Zwangsverwaltung oder andere Insolvenz oder Konkurs eintreten;
- (II) den Handel einstellen oder mit der Einstellung drohen (falls zutreffend); oder
- (III) eine wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung begehen und, falls diese Verletzung behebbar ist, sie nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Aufforderung zur Behebung behoben wird.
Bei Beendigung fallen alle gewährten Rechte sofort an uns zurück, und jede weitere Nutzung der Inhalte kann als Verletzung des Urheberrechts und/oder anderer geistiger Eigentumsrechte angesehen werden.
10.4. Jede Bestimmung dieser Vereinbarung, die ausdrücklich oder stillschweigend dazu bestimmt ist, nach der Beendigung oder dem Ablauf dieser Vereinbarung fortzubestehen oder in Kraft zu bleiben, bleibt in vollem Umfang wirksam.
11. Vertraulichkeit
11.1. Jede Partei verpflichtet sich, während der Laufzeit dieser Vereinbarung und nach ihrer Beendigung, alle Informationen über die geschäftlichen Angelegenheiten der anderen Partei (einschließlich der Bedingungen (aber nicht der Tatsache) dieser Vereinbarung), die ihr im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zur Kenntnis gelangen, vertraulich zu behandeln, nicht für eigene Zwecke zu verwenden und ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht offenzulegen, es sei denn, solche Informationen sind öffentlich zugänglich, wurden unabhängig von einer dritten Partei ohne Einschränkung der Offenlegung erhalten oder müssen aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften oder zum Zweck von Gerichtsverfahren, an denen eine der Parteien beteiligt ist, offengelegt werden.
12. Datenschutz
12.1. Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten, die Sie uns bereitstellen oder die wir erfassen, um unsere vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber zu erfüllen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bereitzustellen. Wir halten uns stets an die geltenden Datenschutzgesetze (einschließlich DSGVO) und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie.
13. Zustand der Inhalte
13.1. Sie müssen sicherstellen, dass die Inhalte (digital oder anderweitig) keine Mängel aufweisen, bevor Sie sie zur Vervielfältigung verwenden. Abgesehen von den Bestimmungen in Abschnitt 5.1 haftet das Unternehmen nicht für Verluste oder Schäden, die Ihnen oder Dritten infolge eines behaupteten oder tatsächlichen Mangels in einem Inhalt, seiner Beschreibung oder in irgendeiner Weise durch dessen Vervielfältigung entstehen.
14. Ausfallzeit
14.1. Aufgrund der Art der Serverbereitstellung können während geplanter Wartungsarbeiten Ausfallzeiten und Übertragungsverluste auftreten. Es wird empfohlen, dass Sie eine Kopie Ihres Kontostatus und der Informationen zu gekauften Inhalten aufbewahren.
15. Prüfung
15.1. Sie verpflichten sich, getrennte und detaillierte Aufzeichnungen über alle Vervielfältigungen der Inhalte zu führen, damit das Unternehmen Ihre Einhaltung der Bedingungen überprüfen kann. Mindestens zehn (10) Tage vor einer Prüfung kann das Unternehmen oder eine andere vom Unternehmen autorisierte Person während der Geschäftszeiten alle Aufzeichnungen, Konten und/oder Server im Zusammenhang mit der Vervielfältigung der Inhalte prüfen, um sicherzustellen, dass die Inhalte in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung verwendet werden. Dieses Prüfungsrecht besteht für ein (1) Jahr nach Ablauf oder Beendigung einer Ihnen gewährten Lizenz fort.
16. Verschiedene Bestimmungen
16.1. Das Unternehmen erhebt keinen Anspruch auf Tantiemen, mechanische Vervielfältigungsgebühren und andere Zahlungen, die von Verwertungsgesellschaften oder anderen Vertretungsorganen im Zusammenhang mit der Zweitnutzung der im Endnutzen enthaltenen Inhalte ('Sekundäre Lizenzgebühren') erhältlich sind, und Sie erwerben kein Recht, keinen Titel und kein Interesse, Sekundäre Lizenzgebühren in Ihrem Namen zu beanspruchen oder einzuziehen.
16.2. Es ist eine Bedingung dieser Lizenz, dass Sie vor der Lizenzierung von Inhalten keine Kenntnis von oder Korrespondenz, Erklärungen, Beschwerden oder Ansprüche von dem Unternehmen oder Dritten (zusammen 'Ansprüche') erhalten haben, die behaupten, dass die Inhalte die Urheberrechte oder andere geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen oder anderweitig unberechtigt sind. Solche zum Zeitpunkt der Lizenzierung der Inhalte bestehenden Ansprüche machen jede gewährte Lizenz ungültig. Jede Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte in einer durch diese Vereinbarung nicht ausdrücklich gestatteten Weise kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen und berechtigt das Unternehmen zur Ausübung aller Rechte und Rechtsmittel, die ihm nach den Urheberrechtsgesetzen weltweit zur Verfügung stehen. Sie haften für alle Schäden, die aus einer solchen Urheberrechtsverletzung entstehen, einschließlich etwaiger Ansprüche Dritter. Zusätzlich zu anderen Rechtsmitteln aus dieser Vereinbarung behält sich das Unternehmen das Recht vor, Ihnen bis zum Fünffachen (5) der standardmäßigen Lizenzgebühr des Unternehmens für die unbefugte Nutzung der Inhalte in Rechnung zu stellen.
16.3. Sie müssen sicherstellen, dass Sie eine gültige und zugängliche E-Mail-Adresse bereithalten, die Sie dem Unternehmen bei der Registrierung angegeben oder die Sie dem Unternehmen jeweils aktualisiert mitgeteilt haben. Das Unternehmen kann Sie unter der von Ihnen bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse kontaktieren oder Ihnen Mitteilungen gemäß diesen Bedingungen zusenden.
16.4. Sofern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich anders festgelegt, ist keine Änderung dieser Bedingungen wirksam, es sei denn, sie erfolgt schriftlich und wird vom Unternehmen und von Ihnen unterzeichnet.
16.5. Keine Handlung des Unternehmens, außer einem ausdrücklichen schriftlichen Verzicht, kann als Verzicht auf eine Bestimmung dieser Vereinbarung ausgelegt werden. Ein Verzicht des Unternehmens auf einen Teil dieser Vereinbarung gilt nicht als Verzicht auf einen anderen Teil.
16.6. Diese Vereinbarung und die Bedingungen ersetzen alle Bedingungen, die in einer Bestellung oder anderen von Ihnen gesendeten Mitteilung enthalten sind, und keine Handlung oder Unterlassung des Unternehmens gilt als Annahme Ihrer vorgeschlagenen Bedingungen. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, bleibt diese Vereinbarung hinsichtlich der nicht durchsetzbaren Bestimmung und des übrigen Teils der Bestimmung in Kraft.
16.7. Keine der Parteien haftet der anderen Partei im Rahmen dieser Vereinbarung für Ausfälle, Unterbrechungen, Verzögerungen oder andere ähnliche Umstände, die auf Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen.
16.8. Vorbehaltlich Abschnitt 3.2.11 darf keine der Parteien ihre Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, untervergeben, unterlizenzieren oder anderweitig übertragen; diese Zustimmung darf nicht unangemessen verzögert oder verweigert werden.
16.9. Wenn das Unternehmen einen Anwalt oder ein Inkassounternehmen beauftragt, um von Ihnen geschuldete unbezahlte Beträge einzutreiben, stimmen Sie zu, alle damit verbundenen Inkassokosten, Anwaltsgebühren und Gerichtskosten zusätzlich zu den unbezahlten Beträgen und anfallenden Zinsen zu zahlen.
16.10. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht von Republic of Lithuania (EU) und ist entsprechend auszulegen, unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Alle Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder mit ihr im Zusammenhang stehen, sind zunächst durch gütliche Verhandlungen zu lösen. Falls keine Einigung erzielt wird, ist die Streitigkeit endgültig durch ein Schiedsverfahren beizulegen, das von Vilnius Court of Commercial Arbitration (VCCA) gemäß dessen Regeln durchgeführt wird. Der Schiedsort ist Klaipeda, Republic of Lithuania (EU). Die Parteien vereinbaren, dass die Verfahrenssprache Englisch ist. Sollte jedoch zwingendes Recht von Republic of Lithuania (EU), das für das Schiedsverfahren gilt, vorschreiben, dass das Verfahren in Lithuanian durchgeführt werden muss, so ist die Verfahrenssprache Lithuanian. Der Schiedsspruch ist endgültig und bindend für die Parteien. Ein Urteil über den Schiedsspruch kann vor jedem zuständigen Gericht ergehen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet auf diese Vereinbarung keine Anwendung. Die obsiegende Partei hat Anspruch auf Erstattung ihrer angemessenen Anwaltskosten für den Teil ihrer Forderung oder Verteidigung, in dem sie obsiegt hat; etwaige Zusprüche von Anwaltskosten der Gegenpartei sind gegenzurechnen.
Ungeachtet des Vorstehenden hat das Unternehmen das Recht, jede rechtliche oder billigkeitsrechtliche Klage oder Verfahren vor jedem zuständigen Gericht einzuleiten und zu verfolgen, um eine einstweilige Verfügung oder andere Rechtsbehelfe gegen Sie zu erwirken, wenn nach Ansicht des Unternehmens eine solche Maßnahme notwendig oder wünschenswert ist, um seine geistigen Eigentumsrechte zu schützen. Die Parteien vereinbaren, dass unabhängig von anderen anwendbaren Verjährungsfristen jedes Schiedsverfahren innerhalb von zwei Jahren nach der Handlung, dem Ereignis oder dem Vorfall, der Anlass zu dem Anspruch gibt, eingeleitet werden muss.
16.11. Sie erkennen an, dass die Inhalte besondere, einzigartige und außergewöhnliche Eigenschaften aufweisen, wodurch der durch unbefugte Nutzung entstehende finanzielle Schaden für das Unternehmen nur schwer zu beziffern ist. Sie stimmen zu, dass eine unbefugte Nutzung dem Unternehmen irreparablen Schaden zufügen kann und dass im Falle eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsverfügung angemessen sein kann.
16.12. Wenn Sie nach erfolgter Benachrichtigung keine der Ihnen gemäß dieser Vereinbarung obliegenden Handlungen vornehmen, ist das Unternehmen berechtigt (aber nicht verpflichtet), diese Handlungen durchzusetzen und alle damit verbundenen angemessenen Kosten, Auslagen, Anwaltsgebühren und Barauslagen einzufordern, sofern die Durchsetzung durch ein zuständiges Gericht bestätigt wird.
16.13. Diese Vereinbarung ist für die Parteien und ihre jeweiligen rechtlichen Vertreter und Rechtsnachfolger bindend.
16.14. Diese Vereinbarung ersetzt alle vorherigen mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien.